Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.   Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote im Ge­schäfts­ver­kehr mit Unternehmern, d.h. natürlichen oder juristischen Per­so­nen oder rechts­fä­hi­gen Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Vertrags und der Auf­ga­be von Be­stel­lun­gen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit han­deln (§ 14 Abs. 1 BGB), so­wie ferner für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öf­fent­lich-recht­li­che Son­der­ver­mö­gen. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sin­ne des § 13 BGB.

2.   Von unseren allgemeinen LIefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirk­­sam, so­­fern sie schriftlich von uns besonders bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

1.   Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses An­ge­bot innerhalb von drei Wochen durch Zu­sen­dung einer Auf­trags­be­stä­ti­­gung oder der be­stell­ten Ware anzunehmen.

2.   Wir behalten uns vor, bei unseren Lieferungen oder Leistungen Abänderungen oder Ab­wei­chun­­gen - ins­be­son­de­­re aufgrund von Konstruktionsänderungen oder Produktänderungen - vor­zu­neh­­men, soweit die­­se für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Lieferfrist, Gefahrübergang

1.   Die vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor dem Vorliegen des Ergebnisses einer von Stollmann für erforderlich gehaltenen Bo­ni­tät­sprü­fung . Ist der Liefergegenstand nach Kundenspezifikation oder nach Klärung technischer Fragen zu fertigen, beginnt die vereinbarte Lieferfrist nicht vor dem Abschluss der Fertigung.

2.   Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Er­fül­­lung der Ver­pflich­tun­­gen des Kunden voraus.

3.   Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden an die von ihm angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung von einem anderen Ort als unserem Lager aus erfolgt. Zu Lie­fe­run­­gen in das Ausland sind wir nicht verpflichtet; wird keine inländische Ver­san­dan­schrift an­ge­ge­­ben, können wir die bestellte Ware auch zur Abholung bereitstellen.

§ 4 Zahlungsbedingungen/Preise

1.   Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zah­­lung fäl­­lig, so­­fern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.   Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräf­­tig fest­ge­­stellt, un­be­strit­­ten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Aus­­übung eines Zu­rück­be­hal­tungs­­rechts in­so­­weit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem glei­­chen Vertragsverhältnis be­­ruht.

3.   Unsere Preise verstehen sich rein net­to, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehr­wert­steu­er, Fracht und Ver­pa­ckung.

4.   Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise ent­spre­­chend zu erhöhen, wenn nach Ab­schluss des Vertrags Kostenerhöhungen, ins­be­son­de­­re auf­­grund von Tarifabschlüssen oder Ma­te­rial­preis­stei­ge­run­gen, eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferung mehr als vier Monate liegen. Die Preissteigerungen wer­­den wir dem Kun­­den auf Verlangen nach­wei­­sen.

§ 5 Rücktrittsvorbehalt

1.   Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Ver­trau­ens­wür­dig­­keit so­­wie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Ab­wick­­lung des Geschäftes ge­fähr­­den oder ge­fähr­­den können, sind wir berechtigt, uns von un­se­­rer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrag zu­rück­zu­tre­­ten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

2.   Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir eben­falls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nicht­ver­füg­bar­keit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 6 Werbung

1.   Alle Abbildungen in unserer Werbung (Katalog, Internet, Flyer etc.) geben die abgebildeten Gegenstände zum Zeit­punkt der Drucklegung bzw. erstmaligen Veröffentlichung der entsprechenden Werbung wieder; spätere technische und sons­ti­ge Änderungen behalten wir uns vor. Preisangaben sind unverbindlich und freibleibend.

2.   Die in unserer Werbung enthaltenen Ab­bil­dun­gen können einzelne Gegenstände überdies in Sonderausführungen oder mit Zubehör wiedergeben, welches nicht im Basispreis der Standardausführung in­be­grif­fen ist.

§ 7 Mängelrüge

1.   Die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Kunden setzt vo­­raus, dass er den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rü­ge­oblie­gen­hei­­ten ord­nungs­ge­­mäß nach­ge­kom­men ist.

2.   Der § 377 HGB findet Anwendung auf unsere kaufmännischen und sonstige un­ter­neh­me­ri­­schen Kunden.

3.   Der Kunde ist seiner Rügeobliegenheit spätestens dann nicht mehr ord­nungs­ge­­mäß nach­ge­kom­­men, wenn die Rüge bei offenen Mängeln nicht innerhalb von 10 Werk­ta­­gen ab Ab­lie­fe­­rung er­folgt ist.

4.   Bei verdeckten Mängeln gilt Ziff. 3 mit der Maßgabe, dass die Rüge innerhalb von 10 Werktagen ab Ent­de­­ckung des Man­­gels erfolgt sein muss.

§ 8 Sachmängelansprüche

1.   Innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche werden Mängel von uns nach entsprechender Mit­tei­lung des Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kos­ten­freie Nach­bes­se­­rung oder Er­satz­lie­fe­­rung (Nacherfüllung).

2.   Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nach­bes­se­­rung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen an­zu­se­hen, kann der Kunden nach seiner Wahl eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Leistung zurücktreten.

3.   Von ei­nem Fehl­schla­­gen der Nachbesserung oder Er­satz­lie­fe­­rung ist erst auszugehen, wenn uns hin­rei­­chend Gelegenheit zur Nachbesserung o­der Ersatzlieferung ein­ge­räumt wur­de, oh­­ne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Er­satz­lie­fe­­rung un­mög­­lich ist oder wenn sie von uns verweigert oder un­zu­mut­bar verzögert wird.

4.   Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den gelieferten Gegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nach­­weist, dass der in Rede stehende Mangel nicht durch die von ihm o­der dem Dritten vor­ge­nom­me­­nen Änderungen verursacht wurden. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde den gelieferten Gegenstand un­ter anderen als den vorgesehenen Einsatzbedingungen nutzt.

5.  Vor­ste­hen­de Be­stim­mun­gen gel­ten auch in den Fäl­len der Gel­tend­ma­chung von Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­chen durch Ver­brau­cher ge­gen­über dem Kunden oder des­sen Ab­neh­mern; die §§ 478, 479 BGB fin­det in­so­weit kei­ne An­wen­dung. So­weit den In­te­res­sen des Kunden in ent­spre­chen­den Fäl­len nicht durch Nach­bes­se­rung oder Nach­lie­fe­rung nach Maß­ga­be vor­ste­hen­der Be­stim­mun­gen hin­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen wird, steht ihm - auch über die Ver­jäh­rungs­frist der Ziff 1 hi­naus in­ner­halb der Ver­jäh­rungs­frist des § 479 Abs. 2 BGB - ein An­spruch auf ei­nen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich in Form ei­ner Wa­ren­wert­gut­schrift über den Wert des be­trof­fe­nen feh­ler­haf­ten Pro­duktes zu.

6. Unberührt bleiben die Haftungsbeschränkungen nach § 10.

7. Entwicklermuster, die wir Kunden zur Verfügung stellen, haben ausschließlich den Status von Prototypen („Engineering Samples“). Dies bedeutet, dass der Prozess der Produktentwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Prototypen können den vollen oder nur einen eingeschränkten Funktionsumfang haben, und es sind Abweichungen von den bekannt gegebenen technischen Daten möglich. Prototypen wurden keiner Qualifizierung unterzogen und sind nicht für Zuverlässigkeitstests oder für eine Serienfertigung einzusetzen.

Lebenserhaltende Geräte: Dieses Stollmann-Produkt ist nicht für die Verwendung in lebenserhaltenden Geräten oder Systemen bestimmt, bei denen davon ausgegangen werden kann oder muss, dass ein Versagen oder eine Fehlfunktion des Stollmann-Produkts zu einer nicht nur unbeachtlichen Verletzung des Anwenders führen kann, und auch nicht für die Verwendung als kritische Komponente von lebenserhaltenden Geräten oder Systemen, bei denen davon ausgegangen werden kann oder muss, dass eine ein Versagen oder eine Fehlfunktion zum Versagen der lebenserhaltenden Geräts oder Systems führen oder dessen Sicherheit oder Wirksamkeit beeinträchtigen kann. Stollmann-Kunden, die diese Produkte für derartige Anwendungen selbst einsetzen oder für den Einsatz in einer derartigen Anwendungen Dritten überlassen, tun dies auf eigene Gefahr und verpflichten sich, Stollmann von allen etwa daraus entstehende Ansprüchen freizuhalten.

§ 9 Rechts­män­gelansprüche

1. Wir werden den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die innerhalb der Verjährungsfrist für Rechtsmängel (Ziff. 4) aus einer Verletzung ei­­nes ge­werb­li­chen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die vertragsgemäß genutzte Liefergegenstände hergeleitet werden. Für Schäden aufgrund von Rechtsmängeln, insbesondere dem Kunden gerichtlich auferlegte Kos­­ten und Schadenersatzbeträge haften wir nur, so­fern der Kunde uns von solchen Ansprüchen un­ver­züg­­lich schriftlich benachrichtigt hat und uns alle Abwehrmaßnahmen und Ver­gleichs­ver­hand­lun­­gen vorbehalten hat.

2. Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziffer 1 geltend gemacht worden oder zu er­war­­ten, können wir den Liefergegenstand auf eigene Kosten in ei­nem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Er­wir­­kung ei­nes Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, richten sich die Rechte des Kunden nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 8 Ziff. 2.

3. Wir haben keine Verpflichtungen, falls die Ansprüche gemäß Ziffer 1 auf vom Kunden be­reit­ge­stell­ten Programmen, Daten oder darauf beruhen, dass der Liefergegenstand nicht in ei­ner gültigen, un­ver­än­der­­ten Originalfassung oder unter anderen als den ver­trags­ge­mä­­ßen Ein­satz­be­din­gun­­gen genutzt wird.

4. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche beträgt 2 Jahre seit Lieferung.

5. Unberührt bleiben die Haftungsbeschränkungen nach § 10.

§ 10 Schadenersatz

1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden ‑ gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ nur, wenn der Schaden

a)  durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2. Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang be­grenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt be­kann­ten Umstände typischerweise rechnen mussten.

3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die auf­grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Mitarbeiter oder Beauftragten verursacht wer­den, welche nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.

4. In den Fällen der Ziff. 2 und 3 haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder ent­gan­ge­nen Gewinn.

5. Der typischerweise voraussehbare Schadensumfang übersteigt in keinem Fall die De­ckungs­sum­me unserer Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von 1.5 Mio. Euro.

6. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mit­ar­bei­ter und Beauftragten.

7. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflicht­ver­let­zung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Ver­tre­ter oder eines unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen beruhen, haften wir unbeschränkt.

8. Unberührt bleibt unsere Haftung nach den §§ 1, 4 Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz.

§ 11 Ge­werb­li­che Schutzrechte

Unsere Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an den von uns gelieferten Gegenständen und etwaigen Begleitmaterialien bleiben un­be­rührt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller  Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kun­­den vor.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu be­nach­rich­ti­­gen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Drit­­te nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde tritt uns bereits mit Vertragsschluss alle For­de­run­­gen in Höhe des Fak­tu­­ra-End­be­tra­ges (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus einer Wei­ter­ver­äu­ße­­rung gegen sei­­ne A­b­neh­­mer oder Drit­te erwachsen, und zwar un­ab­hän­­gig davon, ob die Weiterveräußerung im Ein­zel­­fall ge­stat­­tet wur­de. Zur Ein­zie­­hung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Ab­tre­­tung ermächtigt. Un­se­­re Be­fug­­nis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns je­doch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zah­lungs­ver­pflich­tun­­gen aus den ver­ein­nahm­­ten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein An­trag auf Er­öff­­nung eines Insolvenzverfahrens ge­­stellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­­lung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir ver­lan­­gen, dass der Kunde uns die ab­ge­tre­te­­nen Forderungen und de­ren Schuld­­ner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen An­ga­­ben macht, die dazugehörigen Unter­la­gen aus­hän­­digt und den Schuldnern (Dritten) die Ab­tre­­tung anzeigt.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Kunden wird stets für uns vor­ge­nom­­men. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver­ar­bei­­tet, so er­wer­­ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wer­­tes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Ver­ar­bei­­tung. Für die durch Verarbeitung ent­ste­hen­­de Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Gegenstände.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in­so­­weit frei­zu­ge­­ben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % über­­steigt; die Aus­­wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht An­wen­­dung, Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist aus­ge­schlos­­sen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kol­li­si­ons­recht zwin­gen­­de Vorschriften anderer Rechts­ord­nun­gen vertraglich nicht abdingbar sind, blei­ben diese un­be­­rührt.

2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch be­rech­­tigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.

Hamburg, den 5. Januar 2010

Stollmann Entwicklungs- und Vertriebs- GmbH

Rev. 1.8, 01/2010